Persilschein
Während ein Untersuchungsverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht abgeschlossen ist und Kritiker weiterhin desolate Zustände monieren, hat Wirtschaftsminister Gabriel dem Emirat nun einen Persilschein erteilt. Man könne „wirklich merken“, dass „sich etwas verändert“, erklärte Gabriel gestern in Qatar; man müsse ohnehin in Rechnung stellen, dass es sich um ein Land handle, „in dem vor 50 Jahren nur Wüste war“, das „letztlich immer noch … auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist“ und „keinerlei Erfahrungen mit Arbeitsrechten hat“.[9] Ein „starkes Bekenntnis der Bundesregierung“ zu Qatar war aus Wirtschaftskreisen als unumgängliche Bedingung für künftige Aufträge an deutsche Firmen genannt worden. Der Forderung hat Gabriel mit seinen Äußerungen Rechnung getragen.
Rüstungsexporte
Gabriels Urteil über Qatar hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, im Jahr 2013 Waffenlieferungen im Wert von 670 Millionen Euro an das Emirat („auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“) zuzulassen. Damit lag es auf Platz zwei in der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts – noch vor den USA. Ebenfalls zu den Großkunden deutscher Rüstungsgüter gehört Saudi-Arabien, dem allein im Januar 2015 Lieferungen im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt wurden. Riad wird in jüngster Zeit international wegen der öffentlichen Auspeitschung eines oppositionellen Bloggers kritisiert. Das Land ist ohnehin berüchtigt, da es systematisch sogar die grundlegendsten Menschenrechte bricht. Zudem unterstützt Riad – loyaler Wirtschaftspartner, Kriegswaffenkäufer und regionaler politischer Verbündeter Deutschlands – seit Jahrzehnten Radikalisierungsprozesse in zahlreichen Ländern der islamischen Welt und fördert damit ebenfalls seit Jahrzehnten die Ausbreitung des gewalttätigen Dschihadismus, der gegenwärtig große Teile des Irak und Syriens dominiert. Riad hat dies, zuletzt in Syrien, immer wieder an der Seite des Westens getan – um säkulare Opponenten der westlichen Hegemonie zu eliminieren