18.09.2014 - 13:26 [ taz ]

Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit der SPD

Sie sagen: Kommt der Wirtschaftsminister mit Ihren Forderungen nicht durch, soll er Ceta stoppen. Die Bundesregierung spricht aber bisher von „übergeordneten politischen Gründen“, die trotzdem für das Abkommen sprechen könnten.

Aus meiner Sicht sind unsere Souveränität und die Freiheit vor Erpressungsversuchen eindeutig ein übergeordnetes Interesse gegenüber privaten Profitinteressen.