Mit dem Änderungsgesetz zum StabMechG werden die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisie-rung des Rettungsschirms EFSF vom 11. März 2011 und 21. Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt.

Die Beteiligungsrechte des Parlamentes werden wir selbst regeln, wenn wir im Zuge des parlamentarischen Verfahrens einen eigenen Änderungsantrag einbringen.