Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?
Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?