28.01.2016 - 12:55 [ Süddeutsche ]

„Awacs“-Einsatz in der Türkei: Ein Parlamentsheer untersteht nicht der Kanzlerin

(30.12.2015) Diese Klärung ist der FDP zu verdanken. Sie war 2003 die einzige Fraktion, die sich gegen die Missachtung der Parlamentsrechte wehrte. SPD und Grüne waren damals Regierungsparteien, sie fügten sich dem Schalten und Walten des Kanzlers Gerhard Schröder, der mit dem Awacs-Einsatz im Vorfeld des Irak-Krieges sein Nein zu diesem Krieg abfedern wollte.