24.09.2011 - 16:29 [ Nordwest Zeitung online ]

Auf dem Weg nach Groß-Europa

Unglaublich ist, dass alle Kompetenzen von gewählten Abgeordneten an ein Gremium übergehen soll, das keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Hinzu kommt, dass der ESM eine Rechtsstellung erhält wie absolute Fürsten. Er schuldet niemandem Rechenschaft, kein Gericht kann ihn belangen.

Das sind Privilegien, die mit der Euro-Rettung nichts, aber sehr viel mit der Entmachtung der Mitgliedstaaten und der Übertragung ihrer Souveränität auf einen europäischen Zentralstaat zu tun haben.