Die syrische Regierung hat ein neues Parteiengesetz erlassen, das mit Einschränkungen die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Neue Parteien müssen sich nach dem Gesetz zur Verfassung bekennen. Damit akzeptieren sie auch die darin verankerte „führende Rolle“ der herrschenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad in Staat und Gesellschaft.