21.07.2016 - 06:36 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS…

(1.12.2015) 4. Einzusetzende Fähigkeiten
Für die deutsche Beteiligung zur Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der internationalen Allianz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
− Führung,
− Führungsunterstützung,
− Aufklärung,
− militärisches Nachrichtenwesen,
− logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung,
− Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals,
− sanitätsdienstliche Versorgung.
(…)
7. Einsatzgebiet
Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.