13.06.2016 - 16:42 [ Netzpolitik.org ]

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

Den jetzt beschlossenen Gesetzesentwurf hatte die polnische Digital-Rights-Organisation Panoptykon im April zugespielt bekommen. Doch der Leak führte trotz des Aufschreis von Opposition und Zivilgesellschaft sowie anhaltender starker Proteste der Demokratiebewegung nicht zu einer Abschwächung des Gesetzes. Die Regierung erweiterte sogar noch die Definition, was Terrorismus sei.

Foreign Policy sieht in der Terrorgesetzgebung Signalcharakter für andere westliche Demokratien. Auch sei das Mittel der Kommunikationsabschaltung erstmals in einer solchen Gesetz geworden: