(22. September 2014) Der vorliegende Entwurf der Resolution, die übermorgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden soll (Radio Utopie berichtete), repräsentiert nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wir berichteten bereits mehrfach über das entscheidende Kapitel VII in der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen. Wörtlich heisst es in Artikel 39 Kapitel VII U.N.-Charta:

“Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 (Anm.: nichtmilitärische Maßnahmen, wie Abschaltung der Kommunikations-Infrastruktur) und 42 (Anm.: militärische Maßnahmen), um internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen.”

Hier eine offizielle Übersetzung, bitte beachten: rechtlich bindender Beschlusstext ist in Englisch.

In maximalem Zynismus wurde Kapitel VII der U.N.-Charta, gedacht nach dem Zweiten Weltkrieg “internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten”, von der verbleibenden Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika und ihrem Militärpakt dazu benutzt Libyen zu erobern, zehn Jahre nach ihrem Ausrufen eines “global war on terror” und dem Ausrufen des “kollektiven Verteidigungsfalls” des Nordatlantikpaktes, dessen genauer Beschlusstext bis heute geheim ist.