20.11.2015 - 13:28 [ Radio Dreyeckland ]

Änderung des französischen Notstandsgesetzes wird in Windeseile durchgewunken

La Quadrature du Net kritisiert hierbei, dass seit der Ausrufung des Notstands zahlreiche der Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss keinen Bezug zur Terrorbekämpfung hätten, sondern aus gemeinrechtlichen Gründen erfolgten. Auch der Hausarrest würde durch schwammigere Formulierungen für Menschen erleichtert, bei denen lediglich ein Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohen. Ebenfalls kritisiert die Bürgerrechtsorganisation die schwammige Formulierung, die es den Behörden unter dem Notstand ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss Gruppen und Vereinen endgültig aufzulösen.