15.02.2012 - 09:49 [ Heise ]

ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung

Von den meisten beteiligten Regierungen sowie von der Europäischen Union wurde es schon unterzeichnet. Am 26. Januar gab es dafür in Tokio eine große Zeremonie. Jetzt steht die Ratifizierung an, also die Zustimmung durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament. Das Abkommen (PDF) tritt für diejenigen Vertragspartner in Kraft, die ihre Ratifikationsurkunde hinterlegen. Benötigt werden mindestens sechs.