21.10.2016 - 09:34 [ Spiegel.de ]

Abstimmung im Bundestag: BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.