Daily Archives: 16. Juli 2013


16.07.2013 - 23:02 [ Ralf Bendrath / Heise.de ]

Über die Umwertung des Staates und das Grundrecht auf Sicherheit

(15.06.1998) Als die Verfassungsrichter im Volkszählungsurteil 1983 aus der Menschenwürde ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet hatten, reagierten einige konservative Staatsrechtler originell, aber konsequent: Sie erfanden ein Gegengrundrecht. Josef Isensee und der ehemalige CDU Verteidigungsminister Rupert Scholz entwickelten unter Berufung auf (ausgewählte) Staatstheoretiker ein „Grundrecht auf Sicherheit“, das im Grundgesetz nicht auftaucht, aber implizit vorhanden sein soll. (..)

Isensee und Scholz gehen aber noch einen Schritt weiter: Sie sagen, daß die anderen Grundrechte ohne Sicherheit überhaupt nicht wahrgenommen werden können. Sicherheit erhält damit den Status eines „Supergrundrechtes“.

16.07.2013 - 22:46 [ Netzpolitik ]

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst “die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz”. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der “Gesellschaft für technische Sonderlösungen”, gekauft worden sein.

16.07.2013 - 21:06 [ Radio Utopie ]

#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen “Supergrundrecht auf Sicherheit” war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im “Parlamentarischen Kontrollgremium” der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein “Supergrundrecht auf Sicherheit”, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des “Supergrundrechts” gefunden: der “Sozialdemokratischen Partei Deutschland” S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005).

16.07.2013 - 20:31 [ antikrieg.com ]

Philip Giraldi – Edward Snowden ist kein Verräter

Edward Snowden ist ein Whistleblower, da er illegale Tätigkeit auf Seiten der Bundesregierung aufdeckt. Der Schaden, den er angerichtet hat, betrifft nicht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern die Politiker und Spitzenbeamten, die die illegale Tätigkeit angeordnet, geleitet, mitgetragen und stillschweigend geduldet haben.

16.07.2013 - 19:43 [ Hans-Peter Friedrich ]

„Später, wenn du erwachsen bist, dann…“

„Wie in allen Situationen des Lebens ist man letzten Endes davon abhängig, dass man mental diese Kraft hat, konsequent sein Ziel zu verfolgen. Im Sommer hatte ich das erste Mal in meinem Leben eine Yogastunde. Ich musste eine Karte ziehen, auf der dann stand : „Sie haben nichts zu verlieren.“ Im Grunde war das immer mein Motto: Ich habe überhaupt nichts zu verlieren. Das bringt die notwendige Gelassenheit.“

16.07.2013 - 19:01 [ Hinter der Fichte ]

Geheimdienste IV: Friedrich – 5 Minuten Dummstellen und zwei Taktiken

Erstens: Obige Frage wird komplett ignoriert. Man beantwortet einfach selbstgestellte Fragen. Friedrich tut so als würde die Öffentlichkeit nur über die Menge der Daten diskutieren und den flächendeckenden Charakter monieren, ansonsten aber einverstanden sein.
Die Zweite, gut zu sehen bei CDU/CSU-Clemens Binninger.