Es gibt äußerst problematische Auswüchse der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten, verfassungswidrige Praktiken des BND und gezielte Umgehungen beziehungsweise Täuschung der Kontrollinstitutionen. Die Bundesregierung behindert die Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv.

Die schon jetzt klar erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit der deutschen Sicherheitsbehörden erfordern zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheitsrechte eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hierfür reichen kleine Reformen nicht. Deutschland braucht eine Zäsur und einen Neustart bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei den Nachrichtendiensten. In einem Rechtsstaat muss ihr Handeln rechtlich eingehegt und intensiv kontrolliert werden.