23.07.2014 - 09:25 [ Ria Novosti ]

Wegen Aufrufen zum Frieden: KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird aufgelöst

Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Dokument am Dienstag.

Das Gesetz „wird am Donnerstag in der Presse veröffentlicht und damit in Kraft treten“, sagte Turtschinow. „Und ich werde die historische Mission erfüllen und das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion verkünden.“