13.06.2013 - 19:35 [ Neusprech ]

Voraussetzungen, engste

Politik ist die Kunst, seine Meinung zu ändern, ohne dass es jemand merkt. Die Grünen sind gar nicht so schlecht darin. Hier zum Beispiel, bei „sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern“. Diese hässlichen Dinger lehnen die Grünen natürlich ab, eine „heimliche Onlinedurchsuchung“ darf es nicht geben. Zumindest solange nicht gerade Wahlkampf ist. Dummerweise hat der soeben begonnen, daher müssen nun die „engsten V.“ die Aufgabe eines einfachen „Nein“ übernehmen. Plötzlich ist der Einsatz von Spähsoftware „unter engsten V“ rechtlich zulässig, obwohl dabei das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt wird.