Entscheidung:
1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ sind gegeben.
Entscheidung:
1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ sind gegeben.