27.04.2015 - 07:48 [ Grün Digital ]

Videostatement zu aktuellen Entwicklungen im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

(24.April) Und weil wir in den letzten beiden Tagen mehrfach danach gefragt wurden, dokumentieren wir an dieser Stelle auch noch die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, die die jüngsten BND-Enthüllungen erst ermöglicht haben. Die Beweisbeschlüsse BK-14 (pdf) und BND-26 (pdf), die ursprünglich von der Opposition vorgelegt wurden, sind einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden. Sie sind öffentlich und finden sich auf der Webseite des Untersuchungsausschusses.