18.06.2015 - 12:47 [ Thorsten Denkler / Süddeutsche ]

Untertanen der Regierung

Die Bundesregierung will es zwar dem Ausschuss überlassen, einen Vorschlag für die Vertrauensperson zu machen. Sie besteht aber darauf, diese dann formal zu bestellen.

Die Folge könnte sein, dass die Vertrauensperson eine Aussagegenehmigung des Bundeskanzleramtes braucht, um vor den Ausschuss treten zu können