Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden es der Regierung ermöglichen, die Versammlungs- und Pressefreiheit einzuschränken, die Grenzen zu schließen, die Reisefreiheit der eigenen Bürger_innen und deren Kontakte zu Ausländer_innen einzuschränken sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zu zwingen. Das Parlament soll erst gefragt werden, wenn es um die Verlängerung des Notstands geht, also nach 60 Tagen.