11.05.2015 - 13:57 [ Kommunisten ]

TTIP: Tricksen und Täuschen

(8.April) Stop TTIP-Sprecherin Maritta Strasser schlussfolgert: „ISDS ist und bleibt eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie – daran ändern auch Schönheitsoperationen nichts.“ Problematisch sei auch, dass viele der für TTIP geplanten Veränderungen nicht für CETA gelten sollen. „Bisher wird zwar über Reformen bei den Investorenklagen geredet, aber zu CETA schweigt man. Dabei sind Nachverhandlungen beim Abkommen mit Kanada unabdingbar, um die Gefahren einer privaten Paralleljustiz aus der Welt zu schaffen“, sagt Strasser. Die einzig sichere Lösung sei, CETA und TTIP nicht zu ratifizieren, so das Stop TTIP-Bündnis.