13.02.2017 - 14:26 [ Spiegel.de ]

Terrorabwehr: Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

(28.11.2008) Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.