29.04.2015 - 12:14 [ Radio Utopie ]

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? “Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt”

(28.August 2013) Regierung, Spione, Richter, Parlament, Parteien, das macht alles keinen Unterschied mehr. Die Gewaltenteilung ist offiziell aufgehoben, der Staat hat die Gewaltensammlung ausgerufen, das Grundgesetz zählt dem Staat nichts.

Und um das, in Zeiten kollektiven Schwachsinns, noch einmal festzustellen: bei der Verfassung ist es wie bei tot, schwanger oder Krieg. Da gibt´s kein bisschen. Entweder alles, oder nichts. Entweder Ja, oder Nein.