13.02.2017 - 14:54 [ Handelsblatt ]

Steinmeier: BKA-Gesetz wird nicht an SPD scheitern

(29.11.2008) Dass sich die FDP mit Blick auf das Wahljahr mit dem Widerstand gegen das ein oder andere markante Gesetz profilieren wolle, überrasche ihn nicht. „Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen“, betonte Steinmeier. „Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert.“