17.11.2011 - 08:43 [ Telepolis ]

Staatsanwaltschaft München I will nicht gegen Innenminister Herrmann ermitteln: Piratenpartei Bayern legt nun Sachaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt ein

Am 17. Oktober stellte die Piratenpartei Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und eine Reihe führender Beamter in dessen Ministerium und im Landeskriminalamt. Anlass waren die Enthüllungen um den Staatstrojaner, durch dessen Einsatz der bayerische Landesverband der Piraten unter anderem Strafvorschriften gegen das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie das Datenschutzgesetz verletzt sah. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Entscheidungen des Landgericht Landshut und des Bundesverfassungsgerichts „offenbar bewusst ignoriert“ wurden.