21.05.2017 - 08:50 [ wsws.org ]

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Am Dienstag, zwei Tage nach der NRW-Wahlniederlage, verschickte die Parteiführung ein 67-Seiten-Papier an die Mitgliedschaft, in dem die Eckpunkte des Bundestagswahlprogramms zusammengefasst sind. Sie fordert darin einen „starken, handlungsfähigen Staat“, der Kriminalität, Extremismus und Terror entschieden entgegentritt.

In dem Leitantrag, der am 25. Juni in Dortmund auf einem SPD-Bundesparteitag verabschiedet werden soll, heißt es unter anderem:

„Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.“
„Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“
„Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.“
„Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.“

Das ist AfD-Politik.