01.11.2012 - 04:52 [ Recentr ]

Russisches Oberhaus verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Hochverrat

Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere. Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten verabschiedeten Gesetzen, unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als “ausländische Agenten” gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach Putins Wiedereinzug in den Kreml im Mai erlassen