14.03.2012 - 11:50 [ Frankfurter Rundschau ]

Rot-Grüne Minderheitenregierung: Haushalt scheitert im NRW-Landtag

Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab.

Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Kraft hatte zuvor mehrfach betont, dass sie in diesem Fall die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sieht. Eine Auflösung des Landtags mit anschließenden Neuwahlen ist damit wahrscheinlicher geworden.