23.11.2014 - 13:05 [ Süddeutsche ]

Parteitag in Hamburg: Grüne entscheiden gegen Waffenlieferungen

Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, scheiterte jedoch. Er erhielt zwar eine knappe Mehrheit, aber nicht das notwendige absolute Quorum. Der Parteitag respektierte ausdrücklich „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“. In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Syrien und Irak zu prüfen.