12.05.2011 - 06:09 [ german-foreign-policy ]

Nur Rhetorik

Mit dem diesjährigen „Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog“ offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der „Verhütung der Folter“ gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder folternder arabischer Repressionsbehörden bedient; die aktuelle Kritik richtet sich nur gegen diese.

Während am heutigen Donnerstag in Berlin diskutiert wird, wie die Folter bekämpft werden kann, schlägt die Regierung Bahrains die dortige Demokratiebewegung gewohnt brutal nieder – mit stillschweigender Billigung auch der Bundesrepublik.