19.09.2013 - 15:59 [ Golem ]

NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag

Die Informationen darüber berührten „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“, dass eine „auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass „nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt“.