10.02.2011 - 08:40 [ tagesschau ]

Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen `Extremismusklausel` von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.