04.09.2015 - 08:50 [ Netzpolitik.org ]

Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen

Der Gesetzentwurf weitet die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) beträchtlich aus und erlaubt ihnen unter anderem, massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Abgefangene Daten dürfen zudem an befreundete Dienste weitergegeben werden.