Es war kein Zufall, dass im Grundgesetz ausdrücklich die Trennung von Polizei und Geheimdienst festgelegt und die Polizei auf die Landesebene begrenzt worden war. Damit wurde eine wesentliche Lehre aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur gezogen. Bewusst und ausdrücklich wurden im Grundgesetz eine föderale Struktur und die Gewaltenteilung im Sicherheitsapparat festgelegt.

Diese Lehren aus der Geschichte werden zurzeit mit Füßen getreten. Stück für Stück wird die Architektur einer bürgerlichen Demokratie wieder abgeschafft, und immer deutlicher zeigt sich die Fratze eines autoritären Polizeistaats. Er wird sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen die ganze Arbeiterklasse und sämtliche Bürger richten.