“Der ESM beschäftigt uns weiter”. Wie könnte es auch anders sein, ist dieses Projekt doch der bisherige Höhepunkt einer Folge von Fehlentwicklungen in Europa, die den Rechtsstaat an sein Ende zu bringen scheinen. Schließlich sind nicht weniger als 7 Vertragsbrüche der europäischen Regierungen, seit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags, dokumentiert und aufgezeigt, z.B. durch Christian Felber in seinem Buch “Retten wir den Euro”. Es wird immer deutlicher: “Die Euro-Krise ist eine fundamentale Krise der EU”, und das Konzept des Rechtsstaats befindet sich einer äußerst kritischen Phase.