Und dann geht es zurück zu den alten Taschenspielertricks aus der letzten Iteration:

„Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.“

Ja nee klar. Kennen wir schon, auch aus der EU. So geht das immer. Vorher lügen sie uns ins Gesicht, es ginge nur um schwerste Straftaten und am Ende wird es gegen Falschparker und Haschischkonsumenten eingesetzt.