Unsere Aufmerksamkeit fiel auf die Erklärung der OSZE-Medienbeauftragten Dunja Mijatović, in der sie von einem Brief an den Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, mit der Bitte um Freilassung der Journalisten des Fernsehsenders LifeNews, Marat Sajtschenko und Oleg Sidjakin, und um eine sorgfältige Untersuchung dieses Vorfalls berichtet.

Auf unser Beharren hin erteilte der Schweizer OSZE-Vorsitz die Anweisung an die Leitung der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, sich für die Freilassung der Journalisten einzusetzen. Wir erwarten von der OSZE-Führung entschlossene Schritte in dieser Richtung und eine öffentliche Reaktion auf die eklatanten Fälle der Verletzung der Meinungsfreiheit in der Ukraine.

Wir gehen davon aus, dass die ukrainischen Behörden unverzügliche Schritte zur Befreiung der russischen Journalisten setzen und in Zukunft auf die Druckausübung und die Einschüchterung von Medienvertretern unter klar erdachten Vorwänden verzichten.