17.04.2014 - 12:00 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zu den Beschlüssen des Rats der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf die am 14. April angenommenen Beschlüsse des Rats der Europäischen Union zur Entwicklung der Lage in der Ukraine.

Die Europäische Union verkündete eine neuerliche weltfremde „abgestimmte Position“ und zeigte damit erneut ihr völliges Unverständnis für die in der Ukraine ablaufenden Prozesse. Schlimmer noch – einen absoluten Unwillen, die Gründe und Motive zu verstehen und anzuerkennen, welche die Bevölkerung der Ukraine in den Südostregionen dieses Landes bewegen.

Befremden ruft auch das Lob an die selbsternannten Kiewer Machthaber hervor für die angeblich ausgewogenen Handlungen bei „den Operationen zur Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung“ im Südosten der Ukraine, welche in Wirklichkeit bereits zu Blutvergießen geführt haben. Kein einziges Wort wurde gesagt weder über den verfassungswidrigen Einsatz der Streitkräfte zur „Befriedung“ des eigenen Volkes, welches seine gesetzlichen Interessen und Rechte zu verteidigen wagt, noch über andere Entscheidungen Kiews, die klar auf eine Provozierung der südöstlichen Regionen ausgerichtet sind. Die Position Brüssels, das noch vor einem Monat die Augen vor den Handlungen der Nationalradikalen verschloss und jetzt „die Handlungen der bewaffneten Personen in den Städten der Ostukraine“ verurteilt, spricht für sich selbst. In diesem Zusammenhang sind die Aussagen des bekannten Verfechters der „weichen Gewalt“ und „Streiters für die Demokratie“, des schwedischen Außenministers Carl Bildt, charakteristisch, der sagte: „Wenn „ungesetzliche bewaffnete Gruppierungen Polizeistationen und Büros der lokalen Behörden in Schweden besetzen würden, würde er alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Wiederherstellung der Ordnung einsetzen“.

Den Höhepunkt des Zynismus bildet das völlige Ignorieren durch die EU der tätlichen Übergriffe und Einschüchterungen von Präsidentschaftskandidaten der Ukraine.