Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. (..)
Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen. Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden.