Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen. ..
Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll nur noch pro forma debattiert und nicht entschieden werden, da die Entscheidungen längst gefallen sind. Das ist völlig inakzeptabel für die Demokratie und für das Selbstverständnis des Parlaments. Die Abgeordneten dürfen diese Vorgehensweise der Regierung nicht widerspruchslos hinnehmen. Waffenexporte bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung, die die Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen zwingend ermöglicht.