03.03.2012 - 14:40 [ scharf links ]

Irische Regierung zum Referendum gezwungen

(29.02.) Der irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat bestätigt, dass die Bevölkerung in den 26 Counties (in der Republik Irland) den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag durch ein Referendum ratifizieren müsse.

Die Generalstaatsanwältin hatte die Regierung offiziell informiert, dass unter der irischen Verfassung ein Referendum zum sogenannten „Fiskalvertrag“ verpflichtend sei. Denn dieser Vertrag sei ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union.