16.10.2017 - 09:15 [ Junge Welt ]

In NRW und Baden-Württemberg zeigen die Parteien einer möglichen »Jamaika-Koalition«, dass sie Grundrechte weiter einschränken wollen

»Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren«, hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut Schwäbischer Zeitung vom 8. Oktober gerühmt. Mit anderen Worten: In Baden-Württemberg dürfen Polizei und Geheimdienste bald nach Belieben schnüffeln.