Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. (..)
Steinmeier forderte Merkel auf, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.