21.12.2010 - 08:29 [ nrhz.de ]

Harz IV-Erhöhung zum Glück gescheitert

Dass Erwerbslose auf die Regelsatzerhöhung von 5 Euro nun warten müssen, kann man gegenwärtig den meisten Medien entnehmen. Verschwiegen wird, dass die Erhöhung tatsächlich eine Kürzung ist. Denn damit sind nicht einmal die Preiserhöhungen des letzten Jahres ausgeglichen. Preiserhöhungen auszugleichen hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aber auferlegt.