13.04.2011 - 02:19 [ Trierischer Volksfreund ]

Grüne prangern Zulagen für Abgeordnete an

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wollen die rheinland-pfälzischen Grünen auch das Thema „Funktionszulagen für Landtagsabgeordnete“ zur Sprache bringen, die sie ablehnen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das Extra-Geld für Parlamentarische Geschäftsführer oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sogar für verfassungswidrig.