Die aktuellen Berichte zur Zusammenarbeit zwischen dem deutschen BND und dem US-Geheimdienst NSA über massiven Datenklau am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt bestätigen zu 100 Prozent unsere Befürchtungen: Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut – sie funktioniert überhaupt nicht. Dass nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Landesebene die Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert, sondern diese ad absurdum geführt wird, zeigt in erschreckender Weise die Antwort der Landesregierung.

Die Antwort enthalte zwar einige spannende Informationen, sei jedoch insgesamt ein schlechter Witz: Nach neun Monaten Bearbeitungszeit erkläre die Landesregierung, Datenüberwachung, Spionage oder Drohnensteuerung gebe es schlichtweg nicht, so Schaus.