06.07.2015 - 10:35 [ Open Europe Berlin ]

Griechischer Schuldenschnitt wird wahrscheinlicher- Von Gordon Kerr und John Butler unter Mitwirkung von Enrico Colombatto

(16.März 2015) Obwohl erst im November 2014 eingesetzt, sind beim ESFI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) bereits Anträge von jeder europäischen Regierung eingegangen – in Summe etwa 2000 Projekte mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro. Aber interessant ist vor allem die Struktur des Fonds. Das einzige Eigenkapital des Fonds wird eine einmalige Einlage von 5 Milliarden Euro sein. Und selbst dieser geringe Kapitalstock wird lediglich „geschaffen“, indem bereits existierende Vermögenswerte der Europäischen Investitionsbank neu bewertet werden, die aufgrund der Geldpolitik der EZB an Wert zugelegt haben. Die Europäische Kommission wird zusätzlich Garantien von 16 Milliarden Euro vergeben. Mittels der so akquirierten 21 Milliarden Euro werden dann weitere 63 Milliarden an Krediten von anderen öffentlichen Institutionen eingesammelt, um die Ausgabe öffentlicher Anleihen im Rahmen von 252 Milliarden zu ermöglichen.

Zwar werden jene Staaten, deren Anträge an den Investitionsfonds genehmigt werden, Zinsen auf ihre Kredite zahlen. Doch sie alle werden zu den gleichen Konditionen leihen. Das ist nichts anderes als Schuldenvergemeinschaftung.