21.06.2012 - 20:07 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM: Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.