Krise des demokratischen Rechtsstaats
Zum krönenden Abschluss wird nun auch noch die Aufarbeitung dieser Skandale behindert. Die Ausschüsse der demokratisch gewählten Parlamente werden düpiert, hintergangen und missachtet. Oft genug wurden mittlerweile Konsequenzen gefordert aus der Skandalserie, nun wird es Zeit zum Handeln. Die Rücktritte von vier Verfassungsschutzchefs ändern nichts an dem Grundproblem: Der Geheimdienst ist außer Kontrolle.